Montag, 11. Februar 2013

Holländisches Paar klagt Anerkennung ihrer Ehe ein

Verfassungsgerichtshof
Holländisches Paar klagt Anerkennung ihrer Ehe ein

Rechtskomitee LAMBDA (RKL) setzt Klagsoffensive fort

RKL - Rechtskomitee Lambda

Chretien van der Leest und Edwin Veldt leben in Tirol und betreiben in St. Jakob in Haus gemeinsam Ferienwohnungen. Die beiden sind niederländische Staatsbürger und sind vor Jahren in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft eingegangen. Als 2001 die Eheschließung ermöglicht wurde, haben sie geheiratet. Mit Unterstützung des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, klagen sie nun die Anerkennung ihrer Ehe in Österreich ein.

Die Unionsbürgerschaft garantiert ihnen, sich in jedem Mitgliedstaat der Union niederzulassen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Und zwar ohne damit Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Genau das aber passiert ihnen in Österreich. Während Ehen zwischen einem Mann und einer Frau problemlos und immer als solche in Österreich anerkannt werden, wird ihre in einem EU-Schwesterstaat rechtsgültig geschlossene Ehe in Österreich auf eine eingetragene Partnerschaft herabgestuft, die bei uns bekanntlich nur eine Ehe zweiter Klasse ist. Dieses Downgrading auf ein inferiores Rechtsinstitut basiert überdies bloß auf einem Erlass der Innenministerin, ohne dass es dafür im Gesetz eine Grundlage gäbe. Nach dem Gesetz (§ 17 IPR-Gesetz) ist ihre Ehe in Österreich vielmehr eindeutig als Ehe anerkannt.

Verletzung von Unionsrecht

Das Ehepaar Veldt-van der Leest muss also die Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechtes in der EU mit einer Herabstufung ihrer rechtsgültig geschlossenen Ehe auf eine untergeordnete EP bezahlen.

Das kann Ehepaare von der Wahrnehmung Ihrer Freizügigkeitsrechte abhalten und verletzt daher Unionsrecht. Das Ehepaar hat sich daher entschlossen, dagegen vorzugehen. Beim Standesamtsverband Fieberbrunn haben sie die Wiederholung ihrer Eheschließung beantragt, um die Zweifel an der Gültigkeit ihrer Ehe in Österreich auszuräumen. Die 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (§ 13) gibt Ehepaaren das Recht auf Wiederholung ihrer Eheschließung, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit oder am Fortbestand ihrer Ehe haben.

Der Standesamtsverband Fieberbrunn hat ihnen die Wiederholung ihrer Eheschließung verweigert, der Tiroler Landeshauptmann hat diese Verweigerung bestätigt. Dagegen hat das Ehepaar nun Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, verbunden mit der Anregung auf Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union.

„Das Ehepaar ist entschlossen, seinen Fall nötigenfalls bis zu den europäischen Höchstgerichten durchzukämpfen“, stellt der Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und Rechtsanwalt des Ehepaares, Dr. Helmut Graupner, klar.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, Bundesrat Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

Rückfragehinweis:

Tel: 01/8763061
Mobil: 0676/3094737
E-Mail: office@RKLambda.at
www.RKLambda.at

11.02.2013

Pride News
Holländisches Paar klagt Anerkennung ihrer Ehe ein

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